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BEM und Kündigungsschutz

Auch hinsichtlich des Kündigungsschutzes erlangt BEM eine stets wachsende Bedeutung. Das Bundesarbeitsgericht hat die kündigungsschutzrechtliche Bedeutung des BEM herausgearbeitet (siehe Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.12.2009 - 2 AZR 400/08). Die Rechtsprechung sagt, dass die Verpflichtung zur Durchführung eines BEM bei krankheitsbedingten Kündigungen zwar keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung ist, aber eine Konkretisierung des dem gesamten Recht des Kündigungsschutzes innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt.

Verzichtet ein Arbeitgeber - entgegen seiner Verpflichtung nach § 84 Absatz 2 SGB IX - vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung darauf, mildere Alternativen zu einer Kündigung zu identifizieren, trägt er die Beweislast dafür, dass auch bei Durchführung eines BEM das Arbeitsverhältnis nicht hätte erhalten werden können. Die Ausgangslage in einem möglichen Arbeitsgerichtsprozess ist nicht hinreichend geklärt. Maßnahmen wie z. B. eine organisatorische Umstellung des Arbeitsplatzes / von Arbeitsabläufen oder eine angemessene stufenweise Wiedereingliederung bleiben häufig ungeprüft.

Ihre Ansprechpartnerin

Ansprechpartner
Jacqueline Braatz

Teamassistenz berufliche Reha
Fon 040 809075277
Fax 040 809075199
E-Mail j.braatz@date-up.com

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